1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen werden spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkannt. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn WIK sie schriftlich bestätigt.

2. Vertragsabschluss, Lieferumfang, Lieferzeit und Lieferstörungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von WIK. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Auch die von uns im Angebot genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Liefer- und Ergänzungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die WIK die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ~ hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten ~ hat WIK auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen WIK, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern WIK die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung, höchstens aber in Höhe der gesetzlichen oder höchstgerichtlich vorgeschriebenen Untergrenze. Darüber hinausgehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

WIK ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3. Preisstellung
Soweit nicht anders angegeben, hält sich WIK an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von WIK genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Essen einschließlich normaler Verpackung und, soweit vereinbart, Versicherung.

4. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von WIK verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von WIK unmöglich wird oder wenn WIK ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

5. Mängel der Ware, Gewährleistung
Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die Entscheidung, ob schadhafte Geräte durch neue ersetzt werden oder lediglich repariert werden, behält sich WIK allein vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, aufgrund von berechtigten Mängelrügen vom Kaufvertrag ganz oder auch nur teilweise zurückzutreten. Die Gewährleistung von WIK ist mit der Reparatur oder dem Ersatz der schadhaften Teile erfüllt. Für Folgeschäden haftet sie nicht.

6. Eigentumsvorbehalt
WIK behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung der einzelnen Forderungen und bis zur Begleichung eines sich für sie aus dem Kontokorrentverhältnis ergebenden Guthabens. Eine etwaige Verarbeitung der gelieferten Waren nimmt der Käufer im Auftrage der WIK, die Eigentümerin auch der neu hergestellten Sachen wird, vor. Der Käufer darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt an WIK zu deren Sicherung ab. WIK ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie der Käufer seiner Zahlungspflicht gegenüber WIK vertragsgemäß nicht nachkommt. Der Käufer hat die von ihm für WIK eingezogenen Beträge sofort an diese abzuführen, soweit deren Forderungen fällig sind. Auch soweit der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge WIK zu und sind gesondert aufzubewahren. Er hat WIK Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er ist verpflichtet, WIK alle Auskünfte zu erteilen, die diese benötigt, ggf. im eigenen Namen, aufgrund der Abtretung, Forderungen gegen Dritte geltend zu machen. Auf Aufforderung von WIK hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen und neben den erforderlichen Auskünften auch die hierzu gehörenden Unterlagen herauszugeben.

7. Zahlungsbedingungen
Zahlungen haben, wenn nichts anderes vereinbart ist, bei Auslandsgeschäften gegen unwiderrufliches Akkreditiv, zahlbar sofort netto bei Vorlage der Dokumente bei der Bank von WIK in EURO-Währung, - bei Inlandsgeschäften (Bundesrepublik) innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto in bar sowie ausschließlich in EURO-Währung zu erfolgen. Verspätete Zahlungen verpflichten auch dann, wenn Verzug noch nicht eingetreten ist, zur Vergütung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basissatz nach § 247 BGB für die Zeit vom Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Zahlungseingang. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst werden kann, er seine Zahlungen einstellt oder wenn WIK Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist WIK berechtigt, die gesamte Restschuld aus allen Geschäften, die sie mit dem Käufer getätigt hat, fällig zu stellen. Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Käufer, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn WIK ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

8. Haftung, Schadenersatz, Recht des Bestellers auf Rücktritt u. Rückabwicklung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber WIK als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

9. Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen WIK und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts gelten nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist Essen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Essen. Das gilt auch für Arreste, einstweilige Verfügungsverfahren und Verfahren aus Scheck oder Wechsel.

11. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Widerspruchsbelehrung für Verbraucher:

Wenn Sie als Verbraucher bei uns ein Produkt erwerben, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 InfoV. Zur Wahrnehmung des Widerrufsrechts genügt der rechtzeitige Zugang des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an: 

WIK Elektro-Hausgeräte Vertriebs GmbH & Co. Produktions KG
Schacht Neu-Cöln 12
45355 Essen

Telefax-Nr. 0201/8666-121
Email: wik@wik.de

 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

 

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Stand: 15.02.2009